Author Topic: VfGH prüft Lainzertunnel-Baugenehmigung samt rechtlicher Grundlage  (Read 50 times)

ibi

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Hallo allerseits!

Wie ich in at.verkehr.bahn gelesen habe, hat der VfGH aufgrund einer Beschwerde gegen die Baugenehmigung für den Lainzer Tunnel eine amtswegige Prüfung einer gesetzlichen Bestimmung eingeleitet, welche zuständige Behörde „an Sachverständigengutachten bindet, die der Genehmigungswerber (hier: ÖBB-Infra) erstellen hat lassen (so sie nicht von anderen Parteien auf gleichem Niveau fachlich widerlegt werden).”
Eine Aufhebung der Bestimmung hätte zur Folge, daß der VfGH die Baugenehmigung aufzuheben hätte und diese von der Behörde nach einem erneut durchgeführten Verfahren neu zu erteilen wäre (oder eben auch nicht, dann müßte der Tunnel wohl wieder abgetragen werden). Da amtswegig eingeleitete Verfahren in den meisten Fällen zu einer Aufhebung der Norm führen, dürfte die Baugenehmigung derzeit sehr gefährdet sein — und das obwohl der Lainzer Tunnel mittlerweile in Betrieb ist.

Den Prüfbeschluß des VfGH samt Darlegung der höchstgerichtlichen Bedenken findet ihr hier.