Author Topic: Rechnungshof: Abrechnung mit Wiens Politik  (Read 67 times)

marsupialeater

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Rechnungshof: Abrechnung mit Wiens Politik
« on: February 16, 2005, 12:13:27 PM »
Rechnungshof :
Abrechnung mit Wiens Politik
(Die Presse) 16.02.2005
Der Rechnungshof prangert gravierende Mängel im Verkehrs-, Planungs- und Umweltbereich der Stadt an.


WIEN (stu). Es sind 66 Seiten, die für Wiens Stadtregierung alles andere als angenehm sind. Und das am Beginn eines Jahres, in dem voraussichtlich gewählt wird. Der neueste Rechnungshof-Bericht - er liegt der "Presse" vor - hält Versäumnisse der Stadt im Verkehrs-, Planungs- und Umweltbereich von 1999 bis 2003 fest.

In der Verkehrspolitik kritisieren die Kontrollore: Wien erstelle zwar Verkehrskonzepte - setzte diese aber nur teilweise oder überhaupt nicht um. Auch sei die Bundeshauptstadt ungenügend auf die Verkehrslawine im Zusammenhang mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung vorbereitet. Darüber hinaus moniert der Rechnungshof beim U-Bahn-Bau Vorgangsweisen, die für die Prüfer nicht nachvollziehbar waren.

Im Umweltbereich habe Wien zwar schützenswerten Grünraum per Flächenwidmung festgelegt - sonst aber nichts getan: Direkte Maßnahmen wie Ankäufe oder Gestaltungen von Grünflächen habe es nicht gegeben.

Auch mit den Immobiliengeschäften der Wien-Holding haben die Prüfer keine Freude. "Die Bewirtschaftung von Immobilien sollte typischerweise nicht von einer Holdinggesellschaft, sondern von einer Gesellschaft mit Immobilienverwaltungskompetenz wahrgenommen werden."

Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudolf Schicker dazu: "Der überwiegende Teil der Projekte betrifft den vorherigen ÖVP-Stadtrat (Bernhard Görg, Anm.)." Man pflichte dem Rechnungshof bei, wo Infrastrukturprojekte von der Bundesregierung verzögert würden - wie jüngst bei Schienenprojekten.


Rechnungshof-Bericht:
Brutale Kritik an Stadtplanung
VON MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse) 16.02.2005
Verkehr, Stadtplanung, Umweltschutz, Finanzen: Der Rechnungshof zerpflückt die Wiener Politik.


Wien. Dieser Bericht, der der "Presse" vorliegt, ist für Wien schwer zu verdauen. Auf 66 Seiten rechnet der Rechnungshof (RH) mit der Verkehrs- und Planungspolitik der Stadt ab. Und nebenbei noch mit dem Agieren der Wien-Holding und mit dem Umweltschutz. Kurz: Der Kontrollore sind der Meinung, dass sich die Stadt in diesen Bereichen "zusammenreißen muss", wie es ein Beamter des Rechnungshofs im Gespräch mit der "Presse" formuliert.

Die wichtigsten Kritikpunkte:
  • Die Stadt Wien präsentiert alle zehn Jahre ihr Verkehrskonzept. Die meisten Vorschläge werden nicht oder ungenügend umgesetzt.
  • Die Zusammenarbeit von Wien und Niederösterreich im Bereich als "Ostregion" ist trotz aller Freundschaft von Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Erwin Pröll dürftig, findet der Rechnungshof.
  • Wien ist auf die Verkehrswelle aus dem Osten schlecht vorbereitet.
  • Zur Sicherung des Wiener Grüngürtels wurde nur das Notwendigste gemacht. Flächenwidmungen wurden zwar beschlossen. Direkte Maßnahmen wie Ankäufe oder Gestaltungen von Grünflächen gab es aber nicht.
  • Bei der U1-Verlängerung in den Norden konnte die kostengünstigste Linie in der Anton Sattler-Gasse gegen Anrainerproteste durchgesetzt werden. Im weniger dicht besiedelten Außengebiet konnten die Planer das günstige Konzept (Bau in Hochlage; Anm.) plötzlich nicht mehr umsetzen.


Die RH-Empfehlungen:
  • Aufwertung des Stadtentwicklungsplans, der die Entwicklung von Wien für mehrere Jahre festschreibt. Er soll vom Papiertiger zum durchschlagkräftigen Instrument werden.
  • Zur Sicherung wesentlicher Bereiche des Grünraums sollen Siedlungsgrenzen verordnet werden.
  • Die Wien Holding richtete im Februar 2003 den Geschäftsbereich Immobilienmanagement ein. Ein Jahr später waren die strategischen Vorgaben nicht festgelegt; voraussichtliche Kosten des neuen Geschäftsfelds konnten nicht vorgelegt werden.


Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudolf Schicker reagiert relativ entspannt auf die harsche Kritik: "Der überwiegende Teil der genannten Projekte betrifft den vorherigen ÖVP-Stadtrat (Bernhard Görg, Anm.) Dazu geben wir keinen Kommentar ab." Man pflichten dem Rechnungshof aber dort bei, wo große Infrastrukturprojekte von der Bundesregierung verzögert würden, "wie die jüngsten Vorkommnisse beim Ausbau der Schieneninfrastruktur leider eindrucksvoll zeigen".

Von September bis November 2003 hatte der Rechnungshof die Gebarung der Bundeshauptstadt in den Bereichen Stadtplanung und Stadtentwicklung der Jahre 1999 bis 2003 sowie die Verlängerung der U-Bahn-Line 1 geprüft und den Bericht jetzt fertig gestellt. Bereits im April 2004 zitierte die "Presse" aus dem Rechnungshof-Rohbericht, dessen Vorwürfe, im Endbericht bestätigt wurden.


Verkehr:
Zitiert: Aus dem Rechnungshof-Bericht
(Die Presse) 16.02.2005


"Die Stadt erstellt rund alle zehn Jahre Verkehrskonzepte. Zahlreiche damit verbundene Vorschläge gelangten indessen nur teilweise oder gar nicht zur Realisierung."

Aus dem Rechnungshof-Bericht

"Obwohl die Bundeshauptstadt Wien und das östliche Niederösterreich als regionale Einheit zu betrachten sind, mangelte es an einer aufeinander abgestimmten regionalen Zusammenarbeit."

Aus dem Rechnungshof-Bericht

"Infrastrukturmaßnahmen zur Bewältigung der prognostizierten Verkehrsbelastung aufgrund der EU-Osterweiterung sind längst überfällig."

Aus dem Rechnungshof-Bericht

"Die geplante Verlängerung der U1 nach Süden entsprach dem Stadtentwicklungsplan 1994. Die für die Streckenauslastung angestrebte Wohnbevölkerung von rd. 20.000 Einwohnern wird . . . jedoch nicht zu erreichen sein."