Author Topic: Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?  (Read 2745 times)

Kagraner

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #15 on: March 09, 2009, 12:13:09 AM »
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Original von schaffnerlos

Punkt 3: Ein "Schwarzkappler" darf dich nicht festhalten oder ähnliches. Du kannst einfach weitergehen. Polizei sollte halt keine dabei sein und ohne zu schauen über die Fahrbahn oder Gleise rennen ist auch keine gute Idee. Wenn du aber den Schwarzkappler zu Seite stösst, bist du jedoch wieder fällig.


EDIT: typo


Laut OGH ist eine solche Anhaltung für rechtmäßig, wenn sie maßvoll geschieht und nur so lange dauert, bis die Polizei zur Identitätsfeststellung eintrifft (OGH 15 Os71/07s vom 6.9.2007)

Ezekiel

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #16 on: March 09, 2009, 12:38:19 AM »
Wobei die Polizei ja auch nicht grundlos die Identität von jedem feststellen darf. Im Bahnforum wurde mal gepostet, dass eine Identitätsfeststellung bei einer Verwaltungsübertretung nur erlaubt ist, wenn der Polizist einem auf frischer Tat ertappt, sprich wenn man mal mit dem Schwarzkappler außerhalb der Bim/des Busses steht darf auch die Polizei die Identität eigentlich nicht mehr feststellen.

hema

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #17 on: March 09, 2009, 12:56:41 AM »
Auch wenn ein Polizist die Daten (erlaubter- oder unerlaubterweise) feststellt, darf er sie nicht an den Fahrscheinkontrollor weitergeben. Tut er normalerweise auch nicht, sondern hält nur "zufällig" den Ausweis so günstig, dass der Kontrollor bequem alles abschreiben kann oder, falls eine Meldeauskunft über Funk erforderlich war, spricht er halt so laut und langsam, dass der Kontrollor alles mitkriegt.

Eigentlich interessant, dass solche Meldeauskünfte überhaupt statthaft sind, da sie normalerweise nur in Verbindung mit einem amtanhängigen Vorgang (Angabe der Aktenzahl!) möglich sind. Der Polizist wird sich die Ausweisdaten kaum notieren, da er eigentlich selber wissen muss, dass er sie gar nicht verlangen dürfte; sollte es im Nachhinein zu einer Verhandlung kommen, wird er vermutlich fest behaupten, nie vor Ort echt eingeschritten zu sein. Ja und wenn ihm wer unbedingt ungefragt einen Ausweis vor die Nase halten will, wird er ja noch einen Blick drauf werfen dürfen!  8-)

ustrab

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #18 on: March 09, 2009, 04:11:40 PM »
@hema   ich bekomme jederzeit eine meldeauskunft  , nur kostet es mich 18,20 euronen   8-)

ps. http://zmr.bmi.gv.at/pages/Zugang.htm

nur, die WL müßten halt zahlen dafür  .... 8-)


edit:
Meldegesetz
 
§ 18 (1)
 Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der
Identität Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo
innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist.

hema

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #19 on: March 09, 2009, 04:43:47 PM »
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Original von ustrab
@hema   ich bekomme jederzeit eine meldeauskunft  , nur kostet es mich 18,20 euronen   8-)
Ja eben, dann ist es aber ein (dokumentierter) amtlicher Vorgang und nicht eine Gefälligkeitsauskunft. Früher konnte (fast) jeder Polizist einfach formlos bei der Meldebehörde um eine Personenauskunft anrufen oder im Computer ein Kfz-Kennzeichen suchen. Hattest du einen Freund bei der Polizei, waren solche Infos eine Minutensache mit Augenzwinkern. Heute brauchen selbst erhebende Beamte einen konkreten Anlass (Aktenzahl) für solche Auskünfte und müssen sich auch ausdrücklich deklarieren, können also nicht mehr anonym stierl'n!


Quote
Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der
Identität . . . .
Die Identität eines Fahrscheinprüfers vor Ort wird der Meldebehörde wohl ein ewiges Geheimnis bleiben!  8-)


Quote
. . . . ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist.
Da liegt ja das Problem, zeigt der Mensch keinen Ausweis, ist er nicht bestimmbar. Ist er nicht bestimmbar, weil er keinen oder einen (möglicherweise) falschen Namen angibt, gibt's keine Auskunft. Nicht mal gegen Ansuchen und Geld. Also ist das gängige Prozedere eigentlich ein bissl Willkür!



Ich bin sehr gegen das Schwarzfahren! Aber es sollten seitens des Gesetzgebers endlich eindeutige und vollziehbare Regelungen getroffen werden. Das würde nicht nur für Verkehrsunternehmen und Bedienstete mehr Rechtssicherheit bedeuten, sondern auch die Gerichte deutlich entlasten, die sich ja jetzt mit dem Rattenschwanz an diversen Unzukömmlichkeiten und Einwänden befassen müssen.  :achtung:

ustrab

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@hema
« Reply #20 on: March 09, 2009, 05:30:19 PM »
§ 265a  Erschleichen von Leistungen

   (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

   (2) Der Versuch ist strafbar.

leider nur das deutsche strafgesetzbuch ( damit gilt auch das anhalterecht der kontrollore)  

 8-) 8-)

Zug fährt ab!

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #21 on: March 09, 2009, 05:51:43 PM »
Wobei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr meiner Meinung nach überhöht ist.

95B

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #22 on: March 09, 2009, 06:58:09 PM »
Quote
Original von Zug fährt ab!
Wobei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr meiner Meinung nach überhöht ist.
Genau lesen: bis zu einem Jahr! Dass man notorische Schwarzfahrer härter bestrafen kann, ist ja nichts Schlechtes.

13er

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #23 on: March 09, 2009, 07:01:56 PM »
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Original von 95B
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Original von Zug fährt ab!
Wobei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr meiner Meinung nach überhöht ist.
Genau lesen: bis zu einem Jahr! Dass man notorische Schwarzfahrer härter bestrafen kann, ist ja nichts Schlechtes.
Naja, andererseits: Wem tut ein Schwarzfahrer schon weh, auch wenn es ein notorischer ist? Die Straßenbahn oder U-Bahn fährt sowieso und ob jetzt eine Person mehr oder weniger drin sitzt, ist ja auch wurscht. 1 Jahr ist dafür jedenfalls wesentlich übertrieben (wenn das Strafmaß überhaupt je ausgenützt wird).

Homer76

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #24 on: March 09, 2009, 08:01:52 PM »
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Original von 13er
Quote
Original von 95B
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Original von Zug fährt ab!
Wobei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr meiner Meinung nach überhöht ist.
Genau lesen: bis zu einem Jahr! Dass man notorische Schwarzfahrer härter bestrafen kann, ist ja nichts Schlechtes.
Naja, andererseits: Wem tut ein Schwarzfahrer schon weh, auch wenn es ein notorischer ist? Die Straßenbahn oder U-Bahn fährt sowieso und ob jetzt eine Person mehr oder weniger drin sitzt, ist ja auch wurscht. 1 Jahr ist dafür jedenfalls wesentlich übertrieben (wenn das Strafmaß überhaupt je ausgenützt wird).

Das stimmt schon das der eine ohne Fahrschein niemanden weh tut. Aber man stelle sich jetzt vor 90% der Fahrgäste würden so denken, dann sieht das ganze etwas anders aus. Irgend einen Straffrahmen müssen die ja setzen. Die Höchststrafe wird bei uns ja eh selten ausgesprochen.

13er

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #25 on: March 09, 2009, 08:06:59 PM »
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Original von Homer76
Das stimmt schon das der eine ohne Fahrschein niemanden weh tut. Aber man stelle sich jetzt vor 90% der Fahrgäste würden so denken, dann sieht das ganze etwas anders aus. Irgend einen Straffrahmen müssen die ja setzen. Die Höchststrafe wird bei uns ja eh selten ausgesprochen.
90% der FG denken aber nicht so.

Bei mir zahlt sich eine Jahreskarte eigentlich überhaupt nicht aus. Wenn ich daran denke, dass man im Jahr höchstens 2x kontrolliert wird, dann sind das ca. 130 Euro Strafe vs 450 Euro Kosten der Jahreskarte.

Trotzdem betrachte ich das Inanspruchnehmen einer Dienstleistung, ohne dafür zu bezahlen (so man bezahlen muss), als unethisch und daher kaufe ich auch meine Jahreskarte.

Ich denke, die meisten Menschen sehen das ähnlich.

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #26 on: March 10, 2009, 08:21:57 AM »
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Original von ustrab
Meldegesetz
 
§ 18 (1)
 Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der
Identität Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo
innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist.
Wie? Soll das heißen, daß ich das auch tun kann? Wenn ja, dann wundert mich nicht, warum jeder Arsch in Österreich ungefragt Werbung verschicken kann.

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Original von 13er
Naja, andererseits: Wem tut ein Schwarzfahrer schon weh, auch wenn es ein notorischer ist? Die Straßenbahn oder U-Bahn fährt sowieso und ob jetzt eine Person mehr oder weniger drin sitzt, ist ja auch wurscht. 1 Jahr ist dafür jedenfalls wesentlich übertrieben (wenn das Strafmaß überhaupt je ausgenützt wird).
Ich würde das ja sowieso anders handhaben und das System so umgestalten, daß der Stadtverkehr gratis benützt werden kann. Schließlich zahle ich als Nichtautofahrer ja auch sämtliche Straßen mit, müßte aber im Falle, daß ich mit dem Auto fahre nicht noch zusätzlich eine Straßenbenützungsgebühr entrichten (abgesehen von Autobahnen, aber das hat mit Stadtverkehr ja nichts mehr zu tun). Und U-Bahnsteuer wird ja auch für jeden Arbeitnehmer eingehoben.

VT 5081

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #27 on: March 10, 2009, 08:30:23 AM »
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Original von Linie 41
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Original von ustrab
Meldegesetz
 
§ 18 (1)
 Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der
Identität Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo
innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist.
Wie? Soll das heißen, daß ich das auch tun kann? Wenn ja, dann wundert mich nicht, warum jeder Arsch in Österreich ungefragt Werbung verschicken kann.
Funktioniert das in diesem Fall nicht anders? (Zigtausend Adreßdaten günstig von irgendwo erwerben, und los geht's...)

Beste Grüße
VT

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #28 on: March 10, 2009, 08:37:14 AM »
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Original von VT 5081
Funktioniert das in diesem Fall nicht anders? (Zigtausend Adreßdaten günstig von irgendwo erwerben, und los geht's...)
Geht auch... Macht zum Beispiel die Post und die Telekom. Anders läßt sich nicht erklären, warum ich von irgendeinem windigen Reiseveranstalter Marke "Gratis Mittagessen im Gasthaus ums Eck" Post bekomme, die aber nicht an mich sondern an meinen Vater adressiert war, der weder jemals in dieser Wohnung gelebt hat noch gemeldet war – einzig ein Telephonanschluß auf seinen Namen, war für einen Monat eingetragen (aber als Geheimnummer), weil ich vom ISDN-Anschluß meiner Eltern eine MSN auf den POTS in meiner Wohnung übertragen ließ, der dann eben, bis ich den Anschluß offiziell übernommen habe auf meinen Vater lief.
Die Post verkauft hingegen sowieso alle Adressen, auf jene jemals ein Nachsendeauftrag eingerichtet wurde.

Meiner Meinung nach eine Frechheit, daß quasistaatliche Unternehmen eine derartige Praxis an den Tag legen dürfen, obwohl deren Datenbestand de facto die Vollständigkeit des Melderegisters hat (bzw. in Wirklichkeit noch viel besser ist, weil eine Meldung ja überhaupt nicht aussagt, wer dort wirklich wohnt).

95B

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #29 on: March 10, 2009, 10:01:13 AM »
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Original von Linie 41
Geht auch... Macht zum Beispiel die Post und die Telekom. Anders läßt sich nicht erklären, warum ich von irgendeinem windigen Reiseveranstalter Marke "Gratis Mittagessen im Gasthaus ums Eck" Post bekomme, die aber nicht an mich sondern an meinen Vater adressiert war, der weder jemals in dieser Wohnung gelebt hat noch gemeldet war
Wenn man das denen stets zurückschickt, dann nehmen sie die Adresse schon aus der Datenbank raus. Aber aufpassen: Wenn auf dem Brief "Retouren an Postfach 555, 1008 Wien" steht, dann klappt das nicht, weil die unzustellbaren Sendungen dann vernichtet werden.* "Postfach 555, 1008 Wien" ist nämlich die Generaladresse der Rundablage. ;) Wenn man allerdings groß mit dickem schwarzem Filzstift "RETOUR" draufschreibt und vielleicht auch noch unterstreicht, sodass die Retourenangabe (natürlich unabsichtlich und völlig irrtümlich) unlesbar wird, dann klappt es vielleicht doch... zumindest kann dann die jeweilige Firma mit der Post streiten... :D

*) Ein Unternehmen in der Nähe meines Arbeitsplatzes hat vor einiger Zeit einmal dicke Kataloge an seine Kunden versendet. Allerdings waren viele Adressen veraltet und der Retourenvermerk hat gefehlt. Die Rücksendung mehrerer hundert telefonbuchdicker Kataloge muss schön ins Geld gegangen sein... :D :D :D