Author Topic: Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?  (Read 2385 times)

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #30 on: March 10, 2009, 10:14:42 AM »
Hehe, ok. Das ist gut. Werde nächstens, wenn sowas kommt den Brief auf Postfach 555 untersuchen.
Wo ist eigentlich das Postamt 1008? :D

E2

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #31 on: March 10, 2009, 10:28:03 AM »
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Original von Linie 41
Wo ist eigentlich das Postamt 1008? :D

Im 0. Bezirk *ggg*!!!

hema

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RE: @hema
« Reply #32 on: March 10, 2009, 11:39:27 AM »
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Original von ustrab
§ 265a  Erschleichen von Leistungen
Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Schwarzfahren ist nicht Schwarzfahren!

  • Wirst du ohne Fahrschein angetroffen, warum auch immer und machst auch keine weiteren Ausflüchte, ist das "Erschleichung einer Dienstleistung", eine Verwaltungsübertretung.
  • Weist du einen manipulierten oder ungültigen Fahrausweis vor oder behauptest, zwar einen zu haben, aber gerade nicht zu finden, ist das (versuchter) Betrug, also strafrechtlich relevant.
  • Deklarierst du dich ausdrücklich (und ungefragt) als "Schwarzfahrer", der natürlich nicht im Besitz irgend eines Fahrscheins ist, ist das straffrei.
Das erhöhte Beförderungsentgelt wäre natürlich in jedem Fall fällig und kann auch eingeklagt werden, eine zusätzliche gerichtliche Bestrafung droht nur in Fall 1 und 2. Es bleibt natürlich das Problem, wie man rechtlich einwandfrei an die Daten eines Erwischten kommt, falls er keine glaubhaften Angaben macht. Hier bestünde eigentlich nur in Fall 2 die Möglichkeit ihn bis zum Eintreffen der Exekutive festzuhalten, um ihn wegen (versuchten) Betruges anzuzeigen, allerdings unter Abwägung der Mittel. Man wird sicher vor Gericht auf kein Verständnis stoßen, wenn man jemanden wegen einer Bagatellsache fesselt oder gar verletzt, umgekehrt wird aber auch kaum wer freiwillig stehenbleiben, wenn er eine andere Möglichkeit sieht.

Steht (zufällig) ein Polizist neben dem kontrollierenden Bediensteten, kann er sowohl im Fall 1, als auch im Fall 2 einschreiten und die Personalien des Schwarzfahrers feststellen und ihn anzeigen, weil er ihn ja "bei der Tat begangen" hat. Die Daten an den Verkehrsbediesteten weitergeben darf er wohl sicher nicht, die müsste sich das geschädigte Unternehmen über das laufende Verfahren besorgen.



Wie schon gesagt, meiner Meinung nach wäre hier eine eindeutige rechtliche Klarstellung seitens des Gesetzgebers dringend erforderlich! Eine gute Lösung seitens eines Verkehrsunternehmens wäre sicherlich der "elektronische Fahrschein", weil Schwarzfahrer sofort erkannt und sich gewissermaßen von selbst von der Fahrt ausschließen würden.  :achtung:

Linie 41

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RE: @hema
« Reply #33 on: March 10, 2009, 11:59:20 AM »
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Original von hema
Eine gute Lösung seitens eines Verkehrsunternehmens wäre sicherlich der "elektronische Fahrschein", weil Schwarzfahrer sofort erkannt und sich gewissermaßen von selbst von der Fahrt ausschließen würden.
Was ist denn das?

ustrab

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RE: @hema
« Reply #34 on: March 10, 2009, 11:59:30 AM »
Quote
Original von hema
....

das ist deutsches recht !!
und  da gibt es bei einigen verkehrsunternehmen *nette* regelungen:

schwarzfahren kostet : sagen wir mal: 60 €  , beim ersten mal erwischt: 20€ , das zweite mal: 40€  und beim dritten mal 60€ + 60€ ( das ist die differenz zu den ersten beiden malen auf 60€ )
und eine anzeige bei der staatsanwaltschaft(so können die dem schwarzfahrer den vorsatz nachweisen)
ps.
eine identitätsfestellung erfolgt immer !

Linie 41

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RE: @hema
« Reply #35 on: March 10, 2009, 12:00:27 PM »
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Original von ustrab
eine identitätsfestellung erfolgt immer !
Also in Wien sicher nicht und dazu hat auch niemand ein Recht, wenn der Schwarzfahrer gleich zahlt.

ustrab

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RE: @hema
« Reply #36 on: March 10, 2009, 12:02:53 PM »
Quote
Original von Linie 41
Quote
Original von ustrab
eine identitätsfestellung erfolgt immer !
Also in Wien sicher nicht und dazu hat auch niemand ein Recht, wenn der Schwarzfahrer gleich zahlt.

ich schreibe von deutschland !!
 8-)

drum gehört das schwarzfahren ins strafgesetzbuch, auch in Ö !
 8-)

hema

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RE: @hema
« Reply #37 on: March 10, 2009, 12:40:36 PM »
Quote
Original von Linie 41
Quote
Original von hema
. . . . der "elektronische Fahrschein" . . . .
Was ist denn das?
----> Siehe alten Beitrag!



Quote
Original von ustrab
eine identitätsfestellung erfolgt immer !
Aber nicht immer in legaler Weise! Wie kommt man rechtskonform an die Daten eines Mitmenschen, falls der Ertappte keinen Ausweis herzeigt/mithat?  ?(


Quote
drum gehört das schwarzfahren ins strafgesetzbuch, auch in Ö !
Nix anderes sage ich ja!  ;)

Bei der Konvertierung dieses Beitrags aus dem alten fpdwl-Forum sind folgende Probleme aufgetreten:
  • Links auf die alte fpdwl.at Seite funktionieren nicht mehr.

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #38 on: March 10, 2009, 01:15:48 PM »
Sorry aber Einführung eines elektronischen Fahrscheins in Form von Prepaidkarten etc. ist eine reine Kundenvertreibungsaktion. Das trägt garantiert nicht zur erhöhten Akzeptanz bei, wenn man nicht einfach in einen Zug einsteigen kann und eine Karte kaufen.

Abgesehen glaube ich kaum, daß sich das überhaupt durchsetzen läßt ein Tarifsystem zu haben, bei der die Möglichkeit zum Erwerb einer einmaligen Fahrtberechtigung nicht vorgesehen ist.

Und nebenbei: Ich gebe niemandem zinsenlosen Kredit. Nicht der Universität, nicht den Wiener Linien und auch sonst keinem dahergelaufenen Lump.

13er

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #39 on: March 10, 2009, 01:28:55 PM »
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Original von Linie 41
Und nebenbei: Ich gebe niemandem zinsenlosen Kredit. Nicht der Universität
OT: Ja, das ist auch eine echte Schweinerei. Damit man die Studiengebühren zurückbekommt, muss man sie zuerst einmal der Uni überweisen und dann bis nach Ende des Semesters warten. Und damit fällt man dann auch noch in eine höhere Steuerklasse, weil die Gebühren zusammen mit dem normalen Gehalt überwiesen werden. Lustigerweise noch dazu im März, wo man ohnehin das 1.5fache bekommt!

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #40 on: March 10, 2009, 01:37:39 PM »
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Original von 13er
OT: Ja, das ist auch eine echte Schweinerei. Damit man die Studiengebühren zurückbekommt, muss man sie zuerst einmal der Uni überweisen und dann bis nach Ende des Semesters warten.
Ich nicht mehr, ich habe einfach als Berufstätiger um Befreiung angesucht und diese bis inkl. nächstes WiSe bewilligt bekommen.

Quote
Und damit fällt man dann auch noch in eine höhere Steuerklasse, weil die Gebühren zusammen mit dem normalen Gehalt überwiesen werden. Lustigerweise noch dazu im März, wo man ohnehin das 1.5fache bekommt!
Da muß ich Dich enttäuschen bzw. beruhigen. Du fällst nicht in eine höhere Steuerklasse, die Gebühren werden nachträglich dazuaddiert. Ebenso wie die Sonderzahlung eigens versteuert wird (nämlich so gut wie gar nicht). Einzig der Sozialversicherungsbeitrag wird für das 13. und 14. Monatsgehalt genauso eingehoben.
Das perverse an dem System sieht man übrigens genau daran:  Die Lohnsteuer, welche man der Logik ja einfach vom Jahresgehalt berechnen könnte wird beim 13. und 14. nur mit reduziertem Satz berechnet. Der SV-Beitrag hingegen wird voll eingehoben, obwohl man ja klarerweise nur 12 Monate pro Jahr versichert sein kann. Sowas kann eigentlich nur einem (nebenbei bemerkt: ziemlich unbegabten) Juristen eingefallen sein.

hema

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #41 on: March 10, 2009, 01:54:17 PM »
Quote
Original von Linie 41
Sorry aber Einführung eines elektronischen Fahrscheins in Form von Prepaidkarten etc. ist eine reine Kundenvertreibungsaktion.
Das glaube ich nicht! Kommt immer drauf an, wie man etwas macht und wie man es verkauft.  ;)


Quote
Das trägt garantiert nicht zur erhöhten Akzeptanz bei, wenn man nicht einfach in einen Zug einsteigen kann und eine Karte kaufen.
Und wie machst du das bei der U-Bahn, S-Bahn, Eisenbahn, Flugzeug usw.? Wie zahlst du in Bus/Bim mit einem 20-Euro-Schein? Was machst du bei Betrieben, wo die Automaten in den Haltestellen stehen?


Quote
Abgesehen glaube ich kaum, daß sich das überhaupt durchsetzen läßt ein Tarifsystem zu haben, bei der die Möglichkeit zum Erwerb einer einmaligen Fahrtberechtigung nicht vorgesehen ist.
Warum nicht? Wenn es allgemein einfacher und günstiger ist, wird es sicher akzeptiert. Da der zu bezahlende Betrag bei so einem System vom jeweils verwendeten Verkehrsmittel und der gefahrenen Strecke abhängt (laufende Abbuchung), gibt es den jetzigen, ungerechten "Einheitsfahrschein" ja nicht. Die meisten Leute würden dann sowieso als Stammkunden mit Chipkarten fahren, um diverse Mengen- und Staffelrabatte lukrieren zu können. Für die paar "Gelegenheitsfahrer", denen auf ihrer Wertkarte etwas über bleibt, und die sie nicht aufheben oder weitergeben wollen, kann man ja eine unbürokratische Rückkaufmöglichkeit anbieten.


Quote
Und nebenbei: Ich gebe niemandem zinsenlosen Kredit. Nicht der Universität, nicht den Wiener Linien und auch sonst keinem dahergelaufenen Lump.
Wie bezahlst du jetzt deine Fahrten? Mit 1,70-Einzelfahrscheinen vom U-Bahn-Automaten?



Es gibt natürlich immer irgend jemanden, der mit einer speziellen Gegebenheit ein Problem hat, geht mir nicht anders.  ;)

Linie 41

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Gesetzeslücke bzgl. Schwarzfahren ?
« Reply #42 on: March 10, 2009, 02:26:08 PM »
Quote
Original von hema
Wie bezahlst du jetzt deine Fahrten? Mit 1,70-Einzelfahrscheinen vom U-Bahn-Automaten?
Nachdem ich zumeist mit dem Fahrrad unterwegs bin eigentlich nur SMS-Fahrscheine allenfalls eine 8-Tage Karte (sollte es günstiger sein).

Zug fährt ab!

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RE: @hema
« Reply #43 on: March 10, 2009, 10:18:47 PM »
Quote
Original von ustrab
drum gehört das schwarzfahren ins strafgesetzbuch, auch in Ö !
 8-)

Noch vernünftiger wäre allgemeine Freifahrt.

schaffnerlos

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RE: @hema
« Reply #44 on: March 11, 2009, 09:38:56 AM »
Quote
Original von Zug fährt ab!
Noch vernünftiger wäre allgemeine Freifahrt.
Und wer soll das bezahlen...?